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SV-Pflicht | Erlass eines VA gegenüber dem Beschäftigten
Die Träger der Rentenversicherung dürfen im Rahmen einer Betriebsprüfung und damit auf der Grundlage von § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung auch gegenüber dem (vermeintlich) Beschäftigten des jeweiligen Arbeitgebers erlassen.
Zwar ist nach dem Wortlaut die Kompetenz, Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht zu erlassen, nur „im Rahmen der Prüfung“ eröffnet. [i]Kastenbauer, NWB 17/2022 S. 1250Die Kompetenz erstrecke sich aber auf alle anlässlich der Prüfung gefundenen Erkenntnisse in Bezug auf die Versicherungspflicht, so das Gericht. Im vorliegenden Fall gelte es zudem zu berücksichtigen, dass die Versicherungspflicht für eine Tätigkeit allein des Geschäftsführers festgestellt worden sei, die dieser auch im Prüfungszeitraum noch ausgeübt habe. Auch das Bundessozia...