BFH, Urteil v. 12.05.1977 - V R 111/73

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BFH Urteil v. 12.05.1977 - V R 111/73 BStBl 1977 II S. 808

Gesetze: BerlinFG § 1 Abs. 1 und Abs. 6 Nrn. 4, 5 und 6

Kein Kürzungsanspruch für die Überlassung von Verwertungsrechten an Fotografien (außer Modefotografien)

Leitsatz

Für die Überlassung von Verwertungsrechten an Fotografien (mit Ausnahme der Modefotografien), die ein Unternehmer mit Sitz in Berlin (West) dort selbst hergestellt hat, besteht kein Kürzungsanspruch im Sinne des Berlinförderungsgesetzes.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Fundstelle(n):
BStBl 1977 II Seite 808
LAAAA-91274

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Kein Kürzungsanspruch für die Überlassung von Verwertungsrechten an Fotografien (außer Modefotografien)

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