Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 07.06.2022 - 4 V 691/22 A (VTa)

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 07.06.2022 - 4 V 691/22 A (VTa)

Gesetze: FGO § 69; TabStG § 1 Abs. 1 Satz 1; TabStG § 1 Abs. 1 Satz 3; TabStG § 1a; TabStG § 2 Absatz 1 Nr. 5; RL 2008/118/EG Art. 1 Abs. 2; RL 2011/64/EU Art. 13 Buchst. c; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c; RL 2011/64/EU Art. 14 Abs. 3; AEUV Art. 267 Absatz 2

Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge – Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Aussetzung der Vollziehung

Leitsatz

Vor dem Hintergrund des dem EuGH vorliegenden Vorabentscheidungsersuchens des FG Düsseldorf vom 29. April 2022 - 4 K 2661/21 VTa bestehen die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit der Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 TabStG i.d.F. vom 10.08.2021 mit dem Unionsrecht.

Fundstelle(n):
TAAAJ-21372

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Zusatzsteuer auf elektrisch zu erhitzende Tabakstränge – Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Aussetzung der Vollziehung

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