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Gesetzgebung | Änderungen beim Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie in Sachen Betriebsprüfung (DStV)
Der DStV weist auf Änderungen des
geplanten Gesetzes zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie im Bereich der
Betriebsprüfung hin, die sich im Vergleich zwischen Referentenentwurf und dem
nun beschlossenen Regierungsentwurf ergeben haben.
Hintergrund: Der Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts" sah im Bereich der Betriebsprüfung Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Sanktionen vor. Der DStV hatte hierzu kritisch Stellung genommen (s. unsere Online-Nachricht v. 5.8.2022). Manche Maßnahmen wurden nun in dem von der Bundesregierung am