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BGH 23.06.2022 IX ZR 75/21, NWB 34/2022 S. 2394

Insolvenz | Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes

Erhält der Gläubiger Zahlungen auf der Grundlage eines schlüssigen Sanierungskonzepts, genügt es zur Widerlegung der Vermutung der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, wenn der Anfechtungsgegner konkrete Umstände darlegt und beweist, die es naheliegend erscheinen lassen, dass ihm dieser im Hinblick auf den Sanierungsversuch unbekannt geblieben ist. Der Anfechtungsgegner darf grds. auf schlüssige Angaben des Schuldners oder des von ihm beauftragten Sanierungsberaters zum Sanierungskonzept vertrauen. Der Vertrauensschutz entfällt nur, wenn er erhebliche Anhaltspunkte dafür hat, dass er getäuscht werden soll oder das Sanierungskonzept keine Aussicht auf Erfolg hat oder gescheitert ist.

Anmerkung:

Solche Anhaltspunkte können gegeben sein, wenn einzelne Umsetzungsmaßna...