BFH, Urteil v. 26.08.1975 - VIII R 167/71

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BFH Urteil v. 26.08.1975 - VIII R 167/71 BStBl 1976 II S. 62

Gesetze: EStG § 2 Abs. 3 Nrn. 6 und 7EStG § 21EStG § 22 Nr. 3

Zur einkommensteuerlichen Behandlung des Entgelts für die Übernahme einer Baulast

Leitsatz

Das Entgelt, das anläßlich der Übernahme einer Baulast i.S. von § 99 Abs. 1 BauO NW (GVBl NW A 1962, 373) mit dem Inhalt, eine Grundstücksfläche als Stellplatz für Kfz nutzen zu lassen, von dem Nutzungsberechtigten an den Eigentümer des Baulastgrundstücks gezahlt wird, ist beim Empfänger entweder eine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung oder eine Einnahme aus einer Leistung i.S. von § 22 Nr. 3 EStG.