BFH, Urteil v. 09.10.1975 - V R 88/74

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BFH Urteil v. 09.10.1975 - V R 88/74 BStBl 1976 II S. 105

Gesetze: UStG 1967 § 10 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2

Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sind nur dann nicht Teil des Entgelts, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers gezahlt werden

Leitsatz

Zuschüsse aus einer öffentlichen Kasse gehören nur dann nicht zum Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers und nicht im überwiegenden Interesse des Leistungsempfängers gezahlt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Niedersachsen 10.5.2007 - 16 K 207/04
BFH 27.6.1996 - V R 35/95
BFH 8.3.1990 - V R 67/89
BFH 20.4.1988 - X R 3/82
BFH 20.1.1988 - X R 44/81
BFH 9.12.1987 - X R 39/81
BFH 15.7.1987 - X R 13/80
BFH 9.4.1987 - V R 134/78

Fundstelle(n):
BStBl 1976 II Seite 105
HAAAA-91096

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Zuschüsse aus öffentlichen Kassen sind nur dann nicht Teil des Entgelts, wenn sie zur Förderung des leistenden Unternehmers gezahlt werden

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