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Gesetzgebung | Neuregelungen August 2022 (Bundesregierung)
Die Neuregelungen im August
betreffen u.a. den Energiemarkt, Frauenrechte, das BAföG, die
Verkehrssicherheit sowie den Verbraucherschutz.
Energie
Gasversorgung sichern
Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschärft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer Gesetzesänderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. Das Gesetz ist am in Kraft getreten.
Weniger Gas für die Stromproduktion nutzen
Die Nutzung von Kohle und Öl soll befristet dazu beitragen, Gas in der Stromversorgung zu sparen. Mit der Verordnung der Bundesregierung können erste Ersatzkraftwerke an den Strommarkt zurückkehren und einen Beitrag...