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Kindergeld | Dreimonatiger Anspruchsausschluss nach § 62 Abs. 1a EStG unionsrechtswidrig (EuGH)
Ein Unionsbürger, der seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann
nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von
Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer
Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht ().
Hintergrund: § 62 Abs. 1a Satz 1 EStG regelt unter anderem, dass ein Angehöriger eines anderen Mitgliedstaats in den ersten drei Monaten ab Begründung eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Dies gilt nach § 62 Abs. 1a Satz 2 EStG nicht, wenn er nachweist, dass er im Inland Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, einem Gewerbebetrieb, aus selbstständiger Arbeit oder aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt, also erwerbstätig ist. Die...