Leitsatz

Fahrschulen, in denen die Schüler auf die Prüfung zur Erlangung der Fahrerlaubnis für die Klassen 1 und 3 im Sinne des § 5 Abs. 1 StVZO vorbereitet werden, sind weder Ergänzungsschulen noch andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen. Ihre Umsätze sind deshalb nicht steuerfrei.