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Gesetzgebung | Zentralisierung der Inkassoaufsicht auf Bundesebene (BMJ)
Die Bundesregierung hat am
den vom Bundesministerium der Justiz (BMJ) vorgelegten Entwurf eines
"Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung
weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe" beschlossen.
Vorgesehen sind auch kleinere Änderungen des Steuerberatungsgesetzes sowie der
WPO.
Der Gesetzentwurf sieht die Zentralisierung der Aufsicht über Inkassodienstleister und andere nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zu registrierende Personen beim Bundesamt für Justiz vor. Dadurch soll die Aufsicht in diesem Bereich gestärkt und die Herausbildung einer einheitlichen Rechtspraxis gefördert werden. Diese Aufgabe obliegt bisher 38 verschiedenen Gerichten. Darüber hinaus können beim Bundesamt für Justiz künftig auch erforderliche Spezialkenntnisse gebündelt werden.
Die ...