Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gesetzgebung | Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen (BMJ)
Das Bundesjustizministerium (BMJ)
hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei
Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der
rechtsberatenden Berufe vorgelegt.
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
Hintergrund: Derzeit obliegt die Aufsicht über registrierte Personen nach § 10 RDG (d.h. Inkassodienstleister, Rentenberaterinnen und Rentenberater sowie Rechtsdienstleistende in einem ausländischen Recht) nach § 19 Absatz 1 RDG den Landesjustizverwaltungen, die diese Aufgabe auf z...