KG, Beschluss v. 17.03.2022 - 22 W 10/22

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KG Beschluss v. 17.03.2022 - 22 W 10/22

Gesetze: GmbHG § 67 Abs. 3; GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2; GmbHG § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3; GmbHG § 6 Abs. 2 S. 3; FamFG § 26

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Versicherung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3, Satz 3 GmbHG (Habilitätsversicherung) kann nicht allein deswegen beanstandet werden, weil sie bereits mehrere Monate vor der Einreichung beim Registergericht abgegeben worden ist. Anderes gilt nur dann, wenn sich Zweifel an der Richtigkeit der Versicherung ergeben.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 10.10.2023 - 4 StR 94/22

Fundstelle(n):
DStR-Aktuell 2022 S. 11 Nr. 19
GmbHR 2022 S. 915 Nr. 17
NWB-Eilnachricht Nr. 28/2022 S. 1962
NAAAJ-17694

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