Finanzgericht Rheinland-Pfalz , Urteil v. 16.05.2022 - 2 K 2067/20

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 16.05.2022 - 2 K 2067/20

Gesetze: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ; SGB-III § 38 Abs. 2 ; SGB-III § 38 Abs. 3 ; SGB-III § 309

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsatz

1. Der Wegfall der Wirkung einer Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG setzt nicht die wirksame Bekanntgabe einer Einstellungsverfügung voraus.

2. Fehlt es an einer wirksam bekanntgegebenen Einstellungsverfügung, hängt der Fortbestand der Meldung als Arbeitsuchender davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat, welche die Arbeitsagentur zur Einstellung der Vermittlung berechtigt.

3. Die Verletzung der vom Arbeitsuchenden zu beachtenden allgemeinen Meldepflicht berechtigt nicht ohne Weiteres zur Einstellung der Vermittlung.

Fundstelle(n):
DAAAJ-17573

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,