Umsatzsteuer | Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

Das BMF hat ein Schreiben zum ermäßigten Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG) veröffentlicht. Mit dem Schreiben wird Abschnitt 12.9 UStAE geändert (BMF, Schreiben vom 22.6.2022 - III C 2 - S 7242-a/19/10007 :005, NWB DAAAJ-16387).

Hintergrund: Der BFH hat mit Urteil vom 27.11.2013 - I R 17/12, NWB WAAAE-63500 (BStBl 2016 II S. 68), entschieden, dass eine Eigengesellschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts auch in dem Fall selbstlos i. S. des § 55 AO tätig sein kann, wenn sie auf Grundlage eines Dienstleistungsvertrags eine der Gesellschafterin originär obliegende hoheitliche Pflichtaufgabe – im Streitfall u. a. den Notrettungsdienst – übernimmt. Die bestehende Verwaltungsauffassung in Abschnitt 12.9 Abs. 2 Satz 3 UStAE ist an die aktuelle BFH-Rechtsprechung anzupassen.

Ferner kann aufgrund veränderter Markt- und Tätigkeitsstrukture...