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Online-Nachricht - Freitag, 08.07.2022

Gesetzgebung | Virtuelle Hauptversammlungen künftig dauerhaft möglich (Bundestag)

Der Bundestag hat am einen Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften (BT-Drucks 20/1738) mit der breiten Mehrheit der Koalitionsfraktionen, der Union und der Linksfraktion in 2./.3. Lesung angenommen.

Demnach sollen die während der Corona-Pandemie temporär eingeführten virtuellen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften in Zukunft dauerhaft möglich sein. Ein wortgleicher Entwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 20/2246) wurde mithin für erledigt erklärt. Zuvor hatte der Rechtsausschuss noch Änderungen am Ursprungsentwurf vorgenommen (BT-Drucks. 20/2653).

Beschlossener Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen

Das Gesetz sieht vor, dass die im Zuge der Pandemie eingeführte virtuelle H...

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