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STFAN Nr. 7 vom Seite 26

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finw. Reinhard Schweizer

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung gespendeter Eizellen

Sachverhalt

Der 1977 geborene Kläger und seine 1974 geborene Ehefrau sind seit 2009 verheiratet.

In den Jahren 2011 bis 2013 erlitt die Ehefrau des Klägers insgesamt vier Fehlgeburten. Danach entschlossen sich die Eheleute, Hilfe in einem Zentrum für Reproduktionsmedizin im Inland in Anspruch zu nehmen.

Die Schwangerschaften der Ehefrau wurden nach Ausführungen von Dr. X immer schnell und spontan generiert. Die genetische Untersuchung der letzten Aborte habe eine genetische Ursache gezeigt. Die einzig realistische Chance zur Erzielung einer fortlaufenden und genetisch unauffälligen Schwangerschaft sah der Arzt in der Durchführung einer In-Vitro-Fertilisation mit Mikroinjektion und einer Trophektodermbiopsie zum Ausschluss genetischer Störungen in der frühen Embryonalentwicklung. Eine intrazytoplasmatische Spermieninjektion zur Vorbereitung einer Trophektodermbiopsie sei medizinisch indiziert. Es liege die Problematik des habituellen Abortes vor. Die ...

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