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Besteuerungsrecht für deutsche Altersrenten an Rentenbezieher in Kanada
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat dem Dauerstreitthema eines deutschen Quellenbesteuerungsrechts für Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung an in Kanada ansässige Rentenbezieher vor kurzem eine neue Entscheidungstetralogie hinzugefügt (, v. - 3 K 156/19, v. - 3 K 90/19 und v. - 3 K 160/19). Ursache für diese vier inhaltlich weitgehend identischen Entscheidungen sind die abkommensrechtlichen Besonderheiten des Art. 18 DBA Kanada 2001. Diesen jüngsten Entscheidungen des Finanzgerichts kann aus Sicht des Verfassers nicht zugestimmt werden.
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I. Sachverhalte, die den vier Gerichtsbescheiden zugrunde lagen
In allen vier Sachverhalten war das deutsche Quellenbesteuerungsrecht für Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung streitig. Der jeweils in Kanada ansässige Rentenempfänger hatte es in Deutschland unterlassen, die erhaltenen Rentenbezüge im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht gegenüber dem zentral dafür zuständigen Finanzamt Neubrandenburg zu erklären. Durch Rentenbezugsmitteilungen seitens des jeweiligen Rentenve...