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BBK Nr. 14 vom

Zweifelsfragen zu Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG

Wortlaut und Kommentierung des

Rüdiger Happe

Das BMF hatte zuletzt im Jahr 2017 ein umfängliches Schreiben zum Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG veröffentlicht, das durch das zu Investitionsabzugsbeträgen bei Personengesellschaften aktualisiert wurde. Seit 2017 ist eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen ergangen, die in dem nun veröffentlichten Schreiben vom Eingang gefunden haben. Gleiches gilt für die gesetzlichen Neuregelungen zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen sowie zum IAB bei Personengesellschaften.

Das BMF möchte mit dem Schreiben vom die Zweifelsfragen zu den Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Abs. 1 bis 4 und 7 EStG in der Fassung des JStG 2020 klären. Hierbei wurde weitgehend auf den Wortlaut des zurückgegriffen. Eingearbeitet wurden die gesetzlichen Änderungen, die sich durch das JStG 2020 ergeben haben.

Aufgenommen wurde insbesondere aber auch die jüngste Rechtsprechung des BFH. Nicht berücksichtigt wurde hingegen die Verlängerung der Investitionsfrist durch § 52 Abs. 16 Sätze 3 und 4 EStG.

Im Wesentlichen ist das Schreiben auf Investitionsabzugsbeträge anzuwenden, die in nach dem endenden Wirtschaftsjahr...