BFH, Urteil v. 15.03.1972 - I R 232/71

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BFH Urteil v. 15.03.1972 - I R 232/71 BStBl 1972 II S. 500

Gesetze: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6KStDV §§ 1, 2 und 4

Wasserversorgung der Bevölkerung durch Gemeinde ist keine Ausübung öffentlicher Gewalt i. S. § 4 KStDV

Leitsatz

Anders als bei der Wasserbeschaffung handelt eine Gemeinde bei Durchführung (auch) der Wasserversorgung der Bevölkerung nicht ,,in Ausübung öffentlicher Gewalt'' im Sinne von § 4 KStDV.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD Koblenz 27.7.1999 - G 1102 A

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 12.11.2020 - 9 K 9167/17
BFH 27.6.1990 - I R 166/85
BFH 14.3.1990 - I R 156/87
BFH 19.1.1990 - VI R 42/86
BFH 22.9.1976 - I R 102/74
BFH 31.1.1975 - VI R 171/74

Fundstelle(n):
BStBl 1972 II Seite 500
IAAAA-90773

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