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BFH  - XI R 34/21 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2, AO § 166, AO § 171, AO § 174, FGO § 56

Rechtsfrage

Ist die Berufung einer Organgesellschaft auf das Vorliegen einer Organschaft auch bei bereits eingetretener Bestandskraft der Steuerfestsetzung gegenüber dem Organträger möglich? Ist dem FA ein Verschulden i.S. des § 56 FGO vorzuwerfen, wenn bei der Nutzung des Programms Elster-Crossmailer ein technischer Fehler im Rechenzentrum auftritt, der dem FA bei der Versendung an den BFH (noch) nicht bekannt war?

Bestandskraft; Organschaft; Steuerfestsetzung; Verschulden

Fundstelle(n):
AO-StB 2023 S. 306 Nr. 10
BFH/PR 2023 S. 316 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 15/2023 S. 640
JAAAJ-15912

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