Verfahrensverlauf | BFH - V R 1/22 - erledigt.

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BFH - V R 1/22 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 4 Nr 16 S 1 Buchst l, SGB 9 § 29, EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst g

Rechtsfrage

Zur Steuerbefreiung von Pflegeleistungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013

Erbringt ein Unternehmen ausschließlich Leistungen (ambulante Hilfen), welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG 2013?

Pflege; Steuerbefreiung; Umsatzsteuer

Fundstelle(n):
OAAAJ-15906

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