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SteuerStud Nr. 8 vom Seite 502

RechtsprechungsRadar

Handels- und Gesellschaftsrecht

Prof. Dr. Thomas Grädler LL.M.

Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.

I. Personengesellschaftsrecht

Noch nicht fällige rückständige Einlage – Verlustbeteiligung eines ausgeschiedenen Kommanditisten


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Sachverhalt: Die Beklagte war seit 2003 Kommanditistin einer Publikums-KG. Ihre Einlageverpflichtung belief sich auf 50.000,00 € zzgl. eines 3 %igen Aufgelds. Von dem Pflichteinlagebetrag waren gemäß des ursprünglichen Gesellschaftsvertrags 54 % sofort fällig, während die restlichen 46 % vereinbarungsgemäß durch ausschüttungsfähige Gewinne der Gesellschaft gedeckt werden sollten. Eine Nachschusspflicht bestand nicht. Im Jahr 2012 wurde der Gesellschaftsvertrag sodann dahingehend geändert, dass durch einen Beschluss der Geschäftsführung der KG weitere 6 % der Pflichteinlage und durch einen ...