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Umsatzsteuer | Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen (BMF)
Das BMF hat ein Schreiben zur
umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen im Zusammenhang mit
EU-Rahmenprogrammen veröffentlicht ().
Hintergrund: Zahlungen von Finanzmitteln im Zusammenhang mit EU-Rahmenprogrammen, die den Teilnehmern für Forschungs- und Innovationstätigkeiten innerhalb der Rahmenprogramme der EU bereitgestellt werden, sind als echter nicht steuerbarer Zuschuss anzusehen. Voraussetzung ist, dass die vom Teilnehmer erhaltene Finanzhilfe nicht mit dem Preis einer Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung einer Dienstleistung im Zusammenhang steht und keine Übertragung der Eigentumsrechte an die Kommission vorgesehen ist.
Für den Fall, dass die Kommission ausnahmsweise die Eigentumsrec...