BFH, Urteil v. 25.03.1971 - V R 96/67

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BFH Urteil v. 25.03.1971 - V R 96/67 BStBl 1971 II S. 473

Gesetze: UStG 1951 § 4 Nr. 10BGB §§ 535, 1090, 1092, 1093

Leitsatz

Die Steuerfreiheit für die Vermietung eines Grundstücks wird in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß zur Ergänzung oder zur Erweiterung der Rechte des Mieters oder zu seiner Sicherung an dem Grundstück eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt wird.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.7.1988 - X R 8/80
BFH 30.7.1986 - V R 99/76
BFH 4.12.1980 - V R 60/79
BFH 16.10.1980 - V R 51/76
BFH 16.12.1971 - V R 41/68

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 473
VAAAA-90666

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