BFH, Urteil v. 25.03.1971 - V R 96/67

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BFH Urteil v. 25.03.1971 - V R 96/67 BStBl 1971 II S. 473

Gesetze: UStG 1951 § 4 Nr. 10BGB §§ 535, 1090, 1092, 1093

Leitsatz

Die Steuerfreiheit für die Vermietung eines Grundstücks wird in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß zur Ergänzung oder zur Erweiterung der Rechte des Mieters oder zu seiner Sicherung an dem Grundstück eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit bestellt wird.