BFH, Urteil v. 12.11.1970 - V R 52/67

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BFH Urteil v. 12.11.1970 - V R 52/67 BStBl 1971 II S. 38

Gesetze: UStG § 1 Nr. 1BGB §§ 275, 280 und 325

Leitsatz

Eine Willenserklärung, durch die der Unternehmer seinem zur Übertragung eines Vertragsgegenstandes unfähig gewordenen Schuldner eine Ersatzleistung in Geld gestattet, kann nicht als sonstige Leistung (Rechtsverzicht) beurteilt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 20.2.2013 - 3 K 1620/12
BFH 20.2.1995 - V B 6/94
BFH 18.6.1993 - V R 75/89
BFH 18.1.1990 - V R 6/85

Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 38
CAAAA-90655

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