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BFH Urteil v. - I R 72/69 BStBl 1971 II S. 247

Gesetze: GewStG § 2GewStDV §§ 1, 2Eigenbetriebsverordnung §§ 1, 8 Abs. 5

Leitsatz

Ein als Eigenbetrieb einer Körperschaft des öffentlichen Rechts geführter Verkehrsbetrieb, der seit mehr als 20 Jahren - auf die Dauer gesehen und ohne Anzeichen für eine künftige Änderung der Verhältnisse - ohne Gewinn arbeitet, dient allein der Sicherstellung und Aufrechterhaltung der Verkehrsbedienung. Eine Gewinnerzielungsabsicht im Sinne von § 1 GewStDV liegt in diesem Falle - auch als Nebenzweck - nicht vor.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:




Fundstelle(n):
BStBl 1971 II Seite 247
FAAAA-90641

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