BFH, Urteil v. 29.05.1963 - IV 359/62 S

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BFH Urteil v. 29.05.1963 - IV 359/62 S BStBl 1963 III S. 379

Gesetze: EStG 1960 §§ 34 Abs. 1 und 4, 46 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 5EStDV 1960 § 70

Leitsatz

Im Falle einer Veranlagung gemäß § 46 Abs. 2 Ziff. 1 EStG sind bisher unversteuert gebliebene tarifbegünstigte Einkünfte im Sinne von § 34 Abs. 4 EStG vor Anwendung des ermäßigten Steuersatzes um den Härteausgleichsbetrag des § 70 EStDV zu kürzen.