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BFH Urteil v. - V 192/60 U BStBl 1963 III S. 106

Gesetze: UStG § 1 Ziff. 1UStDB § 7

Leitsatz

Die Entschädigung, die ein Kraftfahrzeughändler für die Verletzung seines Alleinverkaufsrechts in einem bestimmten Bezirk von einem fremden Händler erhält (sogenannte Bezirks- oder Gebietsverletzungs-Entschädigung), ist kein Entgelt für einen Leistungsaustausch, sondern echter Schadensersatz.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1963 III Seite 106
NAAAA-90005

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