BFH, Urteil v. 22.11.1962 - V 192/60 U

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 22.11.1962 - V 192/60 U BStBl 1963 III S. 106

Gesetze: UStG § 1 Ziff. 1UStDB § 7

Leitsatz

Die Entschädigung, die ein Kraftfahrzeughändler für die Verletzung seines Alleinverkaufsrechts in einem bestimmten Bezirk von einem fremden Händler erhält (sogenannte Bezirks- oder Gebietsverletzungs-Entschädigung), ist kein Entgelt für einen Leistungsaustausch, sondern echter Schadensersatz.