BFH, Urteil v. 15.10.1962 - I 53/61 U

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BFH Urteil v. 15.10.1962 - I 53/61 U BStBl 1962 III S. 542

Gesetze: KStG § 1 Abs 1 Ziff. 6KStR 1955 Abschn. 6

Leitsatz

Die Anordnungen in Abschnitt 6 KStR 1955 entbehren insoweit der Rechtsgrundlage, als sie bei der Gewinnermittlung der Kurverwaltungen der Gemeinden die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben nur zum Teil ansetzen und die Kurförderungsabgabe als steuerfrei behandeln.