Leitsatz

Laufende Entgelte, die ein Unternehmer an eine Gemeinde dafür zahlt, daß nur er auf der Gemeinde gehörenden Straßen und Plätzen Anschlagtafeln errichten und darauf Wirtschaftswerbung betreiben darf, sind keine Miet- und Pachtzinsen im Sinn des § 8 Ziff. 8 GewStG 1955.