BFH, Urteil v. 12.07.1960 - I B 47/59 S

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BFH Urteil v. 12.07.1960 - I B 47/59 S BStBl 1960 III S. 386

Gesetze: GewStG § 29 Abs. 1 Ziff. 2GewStG § 33

Leitsatz

Beschäftigt der Geschäftsherr in seiner von einem selbständigen Handelsvertreter unterhaltenen Betriebstätte (Auslieferungslager) keine Arbeitnehmer, so rechtfertigt dies bei der Zerlegung des Gewerbesteuermeßbetrags in der Regel nicht die Anwendung des § 33 GewStG. Eine offenbare Unbilligkeit ist nur dann gegeben, wenn der Gemeinde durch die Betriebstätte wesentliche Lasten erwachsen.