Gründe

II.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Entgegen der Auffassung des FG hat die Klägerin den Antrag auf Gewährung von Investitionszulage für das Streitjahr fristgerecht gestellt. Andererseits reichen die Feststellungen des FG für eine abschließende Entscheidung, ob die Voraussetzungen im Einzelnen für die Gewährung der Zulage gegeben sind, nicht aus.

1. Entgegen der Rechtsauffassung des FG hat die Klägerin innerhalb der am 30. September 1993 abgelaufenen Antragsfrist einen formgerechten Antrag auf Gewährung einer Investitionszulage für das Streitjahr gestellt.

a) Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 ist der Antrag auf Investitionszulage nach amtlichem Vordruck zu stellen und vom Anspruchsberechtigten eigenhändig zu unterschreiben. Für die Klägerin als juristischer Person in der Rechtsform einer GmbH, die als solche steuerrechtsfähig und anspruchsberechtigt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 InvZulG 1991, nicht aber verfahrensrechtlich handlungsfähig ist, handeln nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 der Abgabenordnung (AO 1977) i. V. m. § 35 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) in erster Linie ihre Geschäftsführer als gesetzliche Vertreter. Die eigenhändige Unterschrift ist innerhalb der Antragsfrist zu leisten. Anderenfalls ist der Investitionszulagenantrag als Verfahrenshandlung unwirksam (BFH-Urteile vom 17. Dezember 1998 III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313, und vom 15. Oktober 1998 III R 58/95, BFHE 187, 141, BStBl II 1999, 237).

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, ist das Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift nur dann erfüllt, wenn den Finanzbehörden gegenüber auch der Nachweis erbracht ist, dass der Anspruchsberechtigte den Investitionszulagenantrag tatsächlich höchstpersönlich unterzeichnet hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313; vom 17. Dezember 1998 III R 101/96, BFH/NV 1999, 967). Dieser Nachweis kann bei einem Investitionszulagenantrag für das Kalenderjahr 1992 in aller Regel nur durch die Einreichung des Antragsformulars, auf den der Anspruchsberechtigte höchstpersönlich die eigenhändige Unterschrift gesetzt hat, geführt werden. Dies ergibt sich vor allem aus der besonderen Bedeutung, die der eigenhändigen Unterschrift bei Investitionszulagenanträgen zukommt. Im Falle der Investitionszulage dient die in § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 ausdrücklich geforderte eigenhändige Unterschrift im Zusammenhang mit der auf dem Antragsvordruck abzugebenden Wahrheitsversicherung dazu, dem Steuerpflichtigen bzw. Anspruchsberechtigten die Bedeutung der in dem Antrag enthaltenen Wissenserklärung bewusst zu machen und ihn die Verantwortung für die Richtigkeit der der Erklärung zugrunde liegenden Tatsachen und Belege übernehmen zu lassen (Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 150 AO 1977 Rz. 19). Gleiches gilt auch im Hinblick auf die im Antragsvordruck geforderten Absichtserklärungen.

Die Verantwortlichkeit des Anspruchsberechtigten umfasst weiterhin auch die volle strafrechtliche Verantwortung für unrichtige oder unvollständige Angaben, die subventionserhebliche Tatsachen i. S. des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen. Damit sollen mögliche spätere Ausflüchte des Erklärenden von vornherein entkräftet werden; ferner soll verhindert werden, dass die Verantwortung zwischen dem Erklärenden und einem Dritten hin und her geschoben wird und beide sich dann durch eine ,,organisierte Unverantwortlichkeit'', wie sie von Wirtschafts- und Steuerdelikten bekannt ist, einer Bestrafung entziehen (vgl. Stöcker in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 150 AO 1977 Rz. 42, m. w. N.). Aus diesen Gründen müssen unrichtige oder unvollständige Angaben im Investitionszulagenantrag in strafrechtlicher Hinsicht unschwer und zweifelsfrei der Person zugerechnet werden können, die sich die als wahr versicherten Angaben durch die körperliche Vorlage des die eigenhändige Unterschrift tragenden Antragsvordrucks zu Eigen gemacht hat. Im Streitfall ist das dem FA eingereichte Antragsformular nicht unterschrieben.

b) Das vollständige Fehlen einer Unterschrift schließt jedoch die Formgerechtigkeit nicht schlechthin aus, denn auch ohne jede eigenhändige Namenszeichnung kann sich aus anderen Anhaltspunkten ausnahmsweise eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, ergeben, so dass der Sinn und Zweck des Schriftlichkeitserfordernisses nicht gefährdet wird. Der Senat hat in seinem Urteil vom 16. Juni 1989 III R 173/85 (BFHE 157, 287, BStBl II 1989, 807) dazu entschieden, dass dies dann der Fall sein könne, wenn sich die Identität des Antragstellers und Anspruchsberechtigten aus der Unterzeichnung eines dem Antragsformular beigefügten Schreibens ergebe. Diese Entscheidung ist zwar - worauf das FA zutreffend hingewiesen hat - zu § 5 Abs. 3 InvZulG 1982 ergangen, der - anders als § 6 Abs. 3 Satz 1 InvZulG 1991 - keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift enthält. Aber auch nach dieser Regelung diente das aus der Schriftlichkeit zu folgernde Erfordernis der - allerdings nicht notwendigerweise eigenhändigen - Unterschrift dazu, den Urheber der Erklärung zu erkennen und seinen Willen, die Erklärung in den Rechtsverkehr zu bringen, deutlich zu machen und dem Unterzeichnenden Verantwortung für die tatsächlichen Angaben in dem Antrag zu übertragen. Auch durch eine Vertretung bei der Unterschrift wird der Anspruchsberechtigte von seiner Verantwortung für diese tatsächlichen Angaben nicht entlastet; denn ihm wird die Zulage ausgezahlt und er hat sich unter Umständen neben dem Bevollmächtigten auch strafrechtlich zu verantworten (BFH-Urteil vom 16. Juni 1989 III R 119/85, BFHE 158, 270, BStBl II 1989, 1022).

Anders als bei der Übermittlung eines eigenhändig unterzeichneten Antrags auf Gewährung von Investitionszulage durch Telekopie (Faxausdruck) lassen sich in Fällen wie dem vorliegenden Urheberschaft und Äußerungswille eindeutig aus der körperlichen Vorlage des die Unterschrift tragenden Begleitschreibens entnehmen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313).

Dieses Ergebnis entspricht auch der Rechtsprechung des BFH sowie anderer oberster Bundesgerichte zu den Anforderungen an die Schriftform bestimmender Schriftsätze. Die Regelung des § 64 Abs. 1 FGO schreibt - wie andere Verfahrensordnungen - im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs, vor allem im Hinblick auf die mit der Klageerhebung verbundenen Folgen, zwingend die Schriftform vor, wozu grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehört. Diese Schriftform ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber auch dann gewahrt, wenn sich aus dem bei Gericht eingegangenen, nicht unterzeichneten bestimmenden Schriftsatz in Verbindung mit weiteren beigefügten Unterlagen die Urheberschaft und der Wille ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen, ohne dass darüber Beweis erhoben werden müsste. So wurde es als ausreichend angesehen, wenn der nicht unterschriebene, eine eingehende Klagebegründung enthaltende Klageschriftsatz dem Gericht in einem Briefumschlag übermittelt wurde, der vom Kläger selbst handschriftlich adressiert und mit seiner vollen Absenderangabe versehen war (BFH-Urteile vom 3. Oktober 1986 III R 207/81, BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131, und vom 1. Dezember 1989 VI R 57/86, BFH/NV 1990, 586; Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl. 1997, § 64 Rz. 30, m. w. N.).

Ein derartiger Ausnahmefall liegt nach Auffassung des Senats hier vor. Aus dem beim FA am 22. September 1993 eingegangenen, nicht unterzeichneten Antragsformular in Verbindung mit dem in dem Begleitschreiben der Klägerin vom 20. September 1993 vollzogenen eigenhändigen Namenszug ihres einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführers ergibt sich hinreichend sicher - ohne Notwendigkeit einer Klärung durch Rückfrage oder durch Beweiserhebung -, dass der Antrag von der Klägerin herrührt und von ihr als ein für das FA bestimmter Antrag gedacht war. Die gesamten Umstände geben insoweit keinen Raum für ernstliche Zweifel. Der Antrag sowie das Begleitschreiben tragen den Namen und die - zutreffende - Anschrift der Klägerin. Die dem Antrag beigefügten Unterlagen und Kopien der Rechnungen für den Erwerb der angeschafften Wirtschaftsgüter lassen erkennen, dass die Einreichung des Antrags durch einen unbefugten Dritten gänzlich unwahrscheinlich ist. Die Schriftstücke zeigen ferner ihrer Form und ihrem Inhalt nach, dass die Klägerin innerhalb der Antragsfrist den Antrag auf Gewährung der Investitionszulage wirksam stellen wollte, dass es sich nicht um einen unbeabsichtigt in den Verkehr gelangten Entwurf handelt und dass die Unterzeichnung offensichtlich nur versehentlich unterblieben ist. Die zuständigen Bearbeiter des FA hatten auch keinen Zweifel daran, dass der Antrag von der Klägerin herrührte und zur wirksamen Antragstellung bestimmt war; das zeigt das Schreiben vom 8. April 1994 an die Klägerin, mit dem sie den Antrag wegen der fehlenden Unterschrift ablehnten.

2. Der Senat kann anhand der Feststellungen des FG jedoch nicht abschließend entscheiden, ob im Streitfall alle Voraussetzungen für die Gewährung einer Investitionszulage gegeben sind. Das angefochtene Urteil enthält vor allem keine ausreichenden Feststellungen, um prüfen zu können, ob möglicherweise den nutzungsberechtigten Leasingnehmern das wirtschaftliche Eigentum an den strittigen Geräten zuzurechnen ist. Fallen bürgerlich-rechtliches und wirtschaftliches Eigentum auseinander, so ist zulagenberechtigt derjenige, der wirtschaftliches Eigentum an diesen Wirtschaftsgütern erwirbt. Das FG wird diese Frage im 2. Rechtsgang zu prüfen haben. Sollte wirtschaftliches Eigentum der Leasingnehmer zu verneinen sein (vgl. dazu Senatsurteil vom 15. Februar 2001 III R 130/95, BFH/NV 2001, 1041), so wird das FG zu ermitteln haben, welche Leistungen die Klägerin und welche Leistungen die Leasingnehmer gegenüber wem zu erbringen hatten (siehe dazu auch das Urteil des BFH vom 25. Mai 2000 III R 20/97, BFHE 192, 191, BStBl II 2001, 365). § 2 InvZulG 1991 verlangt grundsätzlich ein räumliches Verbleiben (räumliche Bindung) des begünstigten Wirtschaftsguts in irgendeinem Betrieb (einer Betriebsstätte) im Fördergebiet, nicht unbedingt in dem Betrieb (der Betriebsstätte) des Anspruchsberechtigten, so dass auch längerfristige Nutzungsüberlassungen zulagenunschädlich sind, solange das Wirtschaftsgut einem Betrieb (einer Betriebsstätte) eines Dritten im Fördergebiet zuzuordnen ist, der seinerseits die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt (vgl. Senatsurteil vom 3. August 2000 III R 76/97, BFH/NV 2001, 338). Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften könnten als steuerbefreite Körperschaften von der Förderung ausgeschlossen sein, so dass es möglicherweise allein darauf ankommt, ob bei der Klägerin als Anspruchsberechtigter i. S. von § 1 InvZulG 1991 die Verbleibensvoraussetzungen erfüllt waren.