Gründe

II.

Die Revision ist begründet.

Zu Unrecht hat das FG kein Baukindergeld gewährt.

1. Nach § 34 f Abs. 2 EStG ermäßigt sich bei Steuerpflichtigen, welche - wie im Streitfall - die Steuerbegünstigung nach § 10 e Abs. 1 EStG in Anspruch nehmen, die tarifliche Einkommensteuer um 600 DM für jedes Kind des Steuerpflichtigen, das zu seinem Haushalt gehört oder in dem für die Steuerbegünstigung maßgebenden Begünstigungszeitraum gehört hat; die Zugehörigkeit zum Haushalt muss auf Dauer angelegt oder angelegt gewesen sein.

a) Der Erwerber eines nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigten Objekts kann im Jahr der Anschaffung der Wohnung und in den sieben folgenden Jahren bestimmte Prozentsätze der Anschaffungskosten ,,wie Sonderausgaben'' abziehen. Dieser vom Gesetz als Abzugszeitraum bezeichnete Zeitraum ist identisch mit dem - in Anlehnung an den Sprachgebrauch des § 7b EStG - in § 34 f EStG verwendeten Begriff des Begünstigungszeitraums.

b) Nach dem zu § 34 f Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 b EStG ergangenen Senatsurteil vom 11. August 1993 X R 66/91 (BFHE 172, 89, BStBl II 1993, 873) beginnt bei Erwerb eines begünstigten Objekts der ,,für die erhöhten Absetzungen maßgebende Begünstigungszeitraum'' erst mit dem Zeitpunkt der Anschaffung. Zwar stehe dem Steuerpflichtigen bereits im Jahr der Anschaffung die volle erhöhte Absetzung zu, so dass nach dem bloßen Wortsinn der Begriff ,,maßgebender Begünstigungszeitraum'' auch das gesamte Kalenderjahr der Anschaffung umfassen könne. Nach der Zielsetzung des § 34 f EStG sei die Inanspruchnahme des Baukindergelds aber nicht gerechtfertigt, wenn bei Erwerb des begünstigten Objekts bereits feststehe, dass das Kind beim Einzug in das Objekt dem elterlichen Haushalt nicht mehr angehören werde.

c) Anders als die Begünstigung nach § 7 b EStG steht die Grundförderung nach § 10 e Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen nur für die Jahre des Begünstigungszeitraums (Abzugszeitraums) zu, in denen er die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt (§ 10 e Abs. 1 Satz 2 EStG). Er ist daher erst ab dem Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken zur Inanspruchnahme der Grundförderung berechtigt. Der Begünstigungszeitraum als solcher wird durch die Eigennutzung aber nicht berührt. Bezieht der Steuerpflichtige die Wohnung z. B. erst in einem dem Jahr der Anschaffung folgenden Jahr, verlängert sich der Begünstigungszeitraum nicht. Die Jahre, in denen der Steuerpflichtige die Wohnung nach der Anschaffung (noch) nicht zu eigenen Wohnzwecken nutzt, gehen für die Förderung verloren (BFH-Beschluss vom 13. August 1990 X B 60/90, BFHE 161, 537, BStBl II 1990, 977). Für die Bestimmung des Beginns des Begünstigungszeitraums kann es daher auf den Beginn der Eigennutzung nicht ankommen. Es reicht aus, dass das Kind im Zeitpunkt der Anschaffung im Haushalt des Steuerpflichtigen lebt und dem Haushalt voraussichtlich auf längere Zeit angehören wird.

d) Diese Auslegung stimmt mit der Zielsetzung des § 34 f Abs. 2 EStG überein. Das Baukindergeld wird nicht nur für die im jeweiligen Jahr des Begünstigungszeitraums tatsächlich zum Haushalt gehörenden Kinder gewährt, sondern auch für die Kinder, die dem Haushalt während des Begünstigungszeitraums angehört haben, sofern die Zugehörigkeit auf Dauer angelegt war. Das zeigt, dass für die Förderung nicht nur die durch die Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern geminderte Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen, sondern auch der erhöhte Wohnraumbedarf durch die Kinder zweckbestimmend ist (BFH in BFHE 172, 89, BStBl II 1993, 873, m. w. N.); Steuerpflichtigen mit Kindern soll ein zusätzlicher Anreiz zum Erwerb von Wohneigentum gegeben werden (Senatsurteil vom 31. Oktober 1991 X R 9/91, BFHE 166, 85, BStBl II 1992, 241, m. w. N.). Die Förderung berücksichtigt (auch) den zum Zeitpunkt der Anschaffung voraussichtlichen erhöhten Wohnraumbedarf durch die Kinder. Deshalb verliert der Steuerpflichtige den Anspruch auf das Baukindergeld nicht, wenn das Kind nach Erwerb des Wohneigentums (wider Erwarten) aus dem Haushalt ausscheidet. Daher stimmt es mit dem Förderungszweck überein, auf die Zahl der voraussichtlich dauerhaft zum Haushalt gehörenden Kinder zum Zeitpunkt des Erwerbs und nicht um Zeitpunkt des Beginns der Eigennutzung abzustellen.

2. Da das FG von anderen Grundsätzen ausgegangen ist, werden das finanzgerichtliche Urteil und die Einspruchsentscheidung aufgehoben. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1994 wird die Einkommensteuer auf 2 221 DM (tarifliche Einkommensteuer: 2 821 DM ./. Steuerermäßigung nach § 34 f Abs. 2 EStG: 600 DM) festgesetzt.