Einkommensteuer | keine Steuerpflicht bei Scheinerträgen aus Schneeballsystem (§ 20 EStG 1987)

Wird dem gutgläubigen Anleger die Durchführung von – im Erfolgsfall zu steuerfreien Gewinnen führenden – Differenzgeschäften mit Treasury-Bonds (Treasury-Bonds-Terminkontrakte) vorgegaukelt, werden solche Geschäfte tatsächlich aber von dem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger nicht durchgeführt, so sind die zugeflossenen Scheinerträge beim Anleger auch dann nicht stpfl., wenn er insgesamt gesehen tatsächlich einen Gesamtüberschuss mit der Anlage erzielt hat (zu Schneeballsystem s. auch NWB Aktuelles Heft 42/2003). Die Revision wurde aufgrund eines bereits beim BFH anhängigen Parallelverfahrens (Az.: VIII R 5/02) zugelassen (FG Baden-Württemberg, Urt. v. 8. 7. 2003 - 4 K 27/99).