Abgabenordnung | Erstattung von Kirchensteuern in späteren Veranlagungszeiträumen (§ 175 AO; § 10 EStG)

Mit Urt. v. 30.6.2003 - 7 K 6600/01 E (Revision eingelegt, Az. des BFH: XI R 52/03) hat das FG Düsseldorf entschieden, dass wegen eines KiSt-Erstattungsüberhangs im VZ 1998 nicht die bestandskräftigen Bescheide 1996 und 1997 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geändert und die in diesen VZ gezahlten KiSt um die Erstattungen gemindert werden können. Die Erstattung in 1998 ist kein rückwirkendes Ereignis, die in den Vorjahren gezahlten KiSt haben die Kl. belastet. Die Erstattung in 1998 führt lediglich dazu, dass die wirtschaftliche Belastung in diesem Veranlagungsjahr gemindert wird, nicht jedoch die Belastung in den Vorjahren. Der Rechtsgrund für die Belastung in den Vorjahren ist auch nicht nachträglich weggefallen. Dieser Auffassung hat sich das FG Düsseldorf, Urt. v. 22. 9. 2003 - 7 K 1172/03 E (Revision eingelegt, Az. des B...24.4.2002BStBl 2002 II S. 569