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Neuregelung des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 - Darstellung, Prüfschema und Zweifelsfragen
1. Darstellung der Neuregelung anhand eines Beispiels
Nachdem der GrS des BFH in zwei Grundsatzentscheidungen zum ZweiKonten-Modell (Beschl. v. , BStBl 1998 II S. 193, und v. 4. 7. 1990, BStBl 1990 II S. 817) die Finanzierungsfreiheit des Stpfl. grundsätzlich bestätigt hatte, sah sich der Gesetzgeber verpflichtet, die sich daraus ergebenden Gestaltungsspielräume einzudämmen und unter Gleichheits- bzw. Steuergerechtigkeitsgesichtspunkten den betrieblichen Schuldzinsenabzug neu zu regeln. Mit dem StEntlG 1999/2000/2002 wurde der Abs. 4a neu in § 4 EStG eingefügt. Hiernach sollte unter der Fiktion der vorrangigen Verrechnung der Betriebseinnahmen mit Betriebsausgaben und unter Zusammenfassung der betrieblichen Geldkonten eine Aufteilung der Kontokorrentschulden in betriebliche und private Schulden erfolgen. Unter Anwendung der Zinsstaffelmethode wären dann die Schuldzinsen in einen betrieblichen und privaten Schuldzinsenanteil aufzuteilen gewesen.
Nunmehr hat der Gesetzgeber im Vermittlungsausschuss zum StBereinG 1999 die erst mit dem StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Neuregelung des § 4 Abs. 4a EStG mit der ”Kontenzusammenfassungstheorie” überraschend wieder abgeschafft und d...