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STFAN Nr. 6 vom Seite 27

Aktuelle Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen

Rechtsanwalt Dipl.-Finw. Reinhard Schweizer

An dieser Stelle finden Sie Monat für Monat ausgewählte aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen für Ihre tägliche Arbeit.

Urteil des Monats

Unterhaltsaufwendungen an in Deutschland geduldete Angehörige

Sachverhalt

Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 2014 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Die Schwester der Klägerin lebte zu Beginn des Streitjahres mit ihrem Ehemann und ihrer Tochter in der Ukraine.

Im April 2014 unterzeichnete der Kläger eine Verpflichtungserklärung gem. § 68 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Daraufhin reisten die Schwester der Klägerin sowie deren Ehemann und Tochter im Streitjahr zunächst zu Besuchszwecken mit einem sog. Schengen-Visum nach Deutschland ein. Die Kläger nahmen die Familie in C auf. Sie stellten ihr Wohnräume zur Verfügung und übernahmen die Aufwendungen für Lebensmittel, Versicherungen, Rechtsanwalt (wegen Aufenthaltstitel) und Sprachkurse. Später im Streitjahr erhielten die aufgenommenen Personen den Aufenthaltsstatus „Aussetzung der Abschiebung“ (= Duldung) gem. § 60a AufenthG.

In ihrer Einkommensteuerklärung 2014 machten die Kläger einen Betrag von 15.827,00 € als außergewöhnliche Belastungen geltend, die das Finanzamt bei der Einkommensteuerfestset...

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