LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Baden-Württemberg Urteil v. 25.06.2021 - L 4 KR 2341/20

Gesetze: SGB V § 220 Abs. 1; SGB V § 223 Abs. 2 S. 1; SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5; SGB V § 226 Abs. 2; SGB XI § 54 Abs. 1; SGB XI § 54 Abs. 2 S. 1

Leitsatz

Leitsatz:

1 Die Rentenleistung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, die als Zusatztarif im Rahmen einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen wurde, unterliegt grundsätzlich der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung.

2 Die Vergleichbarkeit i.S. des § 229 Abs. 1 Satz 1 vor Nr. 1 SGB V setzt nicht ein Ausscheiden aus dem Erwerbsleben voraus.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 28.9.2022 - L 11 KR 531/21

Fundstelle(n):
QAAAI-62275

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,