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NWB Sanieren Nr. 5 vom Seite 138

Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen

Kritische Würdigung der Checkliste des BMJ zum Restrukturierungsplan

Bernhard Steffan und Dr. Henrik Solmecke

Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen hat der deutsche Gesetzgeber einen neuartigen Instrumentenkasten geschaffen, um auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens eine Sanierung gegen den Willen einzelner Gläubiger zu ermöglichen. Kern des Rahmens ist der Restrukturierungsplan. Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat nun den Entwurf einer Checkliste zu den Anforderungen an solche Pläne zur Diskussion gestellt. Im vorliegenden Beitrag wird der neue Instrumentenkasten in das System der Sanierungsverfahren in Deutschland eingeordnet und es werden die grundsätzlichen Anforderungen an den Restrukturierungsplan auch im Vergleich zu anderen betriebswirtschaftlichen Konzepten aufgezeigt. Zudem wird die Checkliste des BMJ vorgestellt und kritisch gewürdigt. In der Gesamtschau kann festgehalten werden, dass das BMJ eine sinnvolle Hilfestellung geschaffen hat, die punktuell ergänzt werden sollte.

Kernaussagen
  • Mit dem Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen schließt der Gesetzgeber die Lücke zwischen der außergerichtlichen – auf den Konsens aller Beteiligten ausgerichteten – Sanierung und den – mit ihren Kosten und Reputationsnachteilen verbundenen – Sanierungsmöglichkeiten im...