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Neue Rechtsprechung zur schenkungsteuerlichen Behandlung von Trusts
Der Trust ist ein dem angelsächsischen Rechtskreis entstammendes Rechtsinstitut, für das im Zivilrecht Kontinentaleuropas kein Äquivalent existiert. Trusts werden im anglo-amerikanischen Raum für eine Vielzahl von Zwecken eingesetzt, primär jedoch zum Zweck der Vermögensnachfolge. Seit 1999 werden Vermögensübertragungen auf Trusts entgegen der früheren Rechtslage von der deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuer erfasst. Der BFH hat sich in mehreren Entscheidungen zur schenkungsteuerlichen Behandlung von im Ausland durch deutsche Staatsbürger errichtete Trusts geäußert (, NWB RAAAI-59195; , NWB VAAAI-59198; Parallelentscheidung dazu: , NWB FAAAI-59199).
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I. Abgrenzung eines transparenten von einem intransparenten Trust (II R 13/19)
Die Übertragung von Vermögen auf einen Trust kann nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 Satz 2 ErbStG schenkungsteuerpflichtig sein, wenn dieser intransparent ist. Ein Trust ist transparent, wenn dem settlor (Errichter) im Hinblick auf das Trustvermögen umfassende Herrschaftsbefugnisse zustehen. Dies ist der Fall, wenn der settlor Entscheidungen über Anlag...