Risiko Scheinselbständigkeit: Neues zum Statusfeststellungsverfahren seit 1.4.
Einmal [i]Romanowski, Scheinselbständigkeit eines selbständigen Bilanzbuchhalters, BBK 8/2022 S. 388 NWB AAAAI-58998 im Monat beschäftigt sich Jörg Romanowski in seiner Rubrik Update Sozialversicherung mit Wissenswertem rund um die Lohnbuchhaltung. In der letzten Folge in BBK 8/2022 S. 388 ging es dabei um eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, die bei vielen Steuerberatern und selbständigen Bilanzbuchhaltern für Stirnrunzeln oder Sorgenfalten gesorgt hat, berührt sie doch ein Kernproblem: Ein selbständiger Buchhalter oder Bilanzbuchhalter darf seine Leistungen für einen Steuerberater „weisungsgebunden unter der fachlichen Aufsicht und beruflichen Verantwortung des Steuerberaters“ erbringen, so sieht es § 17 der Berufsordnung der Steuerberater vor.
Allein die Verwendung des Wortes „weisungsgebunden“ lenkt dabei fast reflexartig den Blick auf das Problem der Scheinselbständigkeit. Im Urteilsfall kam das BSG zu dem entsprechenden Ergebnis, so dass von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen war mit teuren Beitragsnachforderungen und bis hin zu möglichen strafrechtlichen Konsequenzen. Deutlich machte die Begründung: Bisher häufig herangezogene Indizien wie etwa die freie Wahl von Zeit und Arbeitsort funktionieren nur noch sehr begrenzt, wie der hohe Homeoffice-Anteil der Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie zeigt, so dass sich die Vorteile aus der Flexibilisierung von Arbeit jedenfalls hierbei zu Nachteilen wandeln können.
Viele [i]Erichsen/Lesch/Pruns, Praxisleitfaden für selbständige Bilanzbuchhalter ? Betriebswirtschaftliche Grundlagen, Versicherungen, Berufsrecht, Musterverträge, Herne 2019 Steuerkanzleien allerorten suchen derzeit händeringend Mitarbeiter; die Beauftragung selbständiger Bilanzbuchhalter kann deshalb eine sinnvolle Option darstellen, um die Arbeit zu bewältigen. Allerdings ist die rechtssichere Gestaltung auch durch das BSG-Urteil nicht eben einfacher geworden; der bewährte Praxisleitfaden für selbständige Bilanzbuchhalter von Erichsen/Lesch/Pruns enthält zum Beispiel geeignete Musterverträge.
Bei der Scheinselbständigkeit Abhilfe schaffen und Risiken für Auftraggeber minimieren kann allerdings letztlich nur ein Statusfeststellungsverfahren, auch hierauf hatte Jörg Romanowski in seinem Beitrag hingewiesen. Er greift nun das Thema Statusfeststellung in seiner Rubrik in dieser Ausgabe ab der noch einmal auf und stellt die Neuerungen vor, mit denen der Gesetzgeber das Verfahren zum fortentwickeln wollte. Dabei berücksichtigt er bereits das neue Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands zur Statusfeststellung von Erwerbstätigen, das in der NWB Datenbank unter NWB NAAAI-60724 verfügbar ist. Besonders interessant für die Auftraggeber ist dabei die Möglichkeit, nun auch vor der Aufnahme der Tätigkeit eine Prognoseentscheidung einzuholen, um so später böse Überraschungen zu vermeiden.
Beste Grüße
Christoph Linkemann
Fundstelle(n):
BBK 2022 Seite 441
NWB BAAAI-61752