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Vergütungen im öffentlichen Dienst im internationalen Steuerrecht
Das , NWB RAAAI-01833) hat sich jüngst mit der Besteuerung von Vergütungen im öffentlichen Dienst im Internationalen Steuerrecht auseinandergesetzt. Es musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Tätigkeit im Inland ausgeübt wird, wenn der Steuerpflichtige seine Tätigkeit in einer Botschaft – also ggf. in einem „extraterritorialen“ Gebiet – verrichtet hat. Da die Besteuerung von Vergütungen im öffentlichen Dienst grds. dem sog. Kassenstaatsprinzip folgt, hat sich das Finanzgericht zu diesem Prinzip und der Auslegung der entsprechenden Sondervorschrift im anzuwendenden DBA geäußert.
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I. Das Kassenstaatsprinzip
Im deutschen Steuerrecht sowie im OECD-Musterabkommen 2017 finden sich einige Sondervorschriften, die dem sog. Kassenstaatsprinzip geschuldet sind. Das Kassenstaatsprinzip ist ein Prinzip der Einkünftezuordnung im nationalen und internationalen Steuerrecht. Es ordnet demjenigen Staat ein Besteuerungsrecht zu, aus dessen Kassen die Vergütung erfolgt. So regelt im Sinne des Kassenstaatsprinzips § 1 Abs. 2 EStG die sog. erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für deutsche Staatsangehöri...