Umsatzsteuer | Direktanspruch in der Umsatzsteuer

In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstitut des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch „Reemtsma-Rechtsprechung“) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempfänger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen. In seinem Schreiben v. 12.4.2022 greift das BMF das EuGH-Urteil v. 15.3.2007 - C-35/05 „Reetsma“ ( NWB BAAAC-53738) und weitere BFH-Rechtsprechung auf und bezieht ausführlich Stellung zu den Grundsätzen eines Direktanspruchs in der Umsatzsteuer.