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Gesetzgebung | Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor (hib)
Die Bundesregierung will den geltenden Mindestlohn zum einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 € erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes (BT-Drucks. 20/1408) vorgelegt.
Hintergrund: Durch die dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns (BGBl 2020 I S. 2356) ist der Mindestlohn zuletzt zum von 9,60 € auf 9,82 € angestiegen. Zum steigt der Mindestlohn auf 10,45 € (s. unsere Online-Nachricht v. 30.6.2021).
Die Bundesregierung führt zum Gesetzesentwurf aus:
Künftig soll sich die Geringfügigkeitsgrenze an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zu Mindestlohnbedingungen orientieren. Mit der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns soll sie auf 520 € monat...