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Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
Das BMF hat die Anweisung zur vorläufigen Festsetzung der Einkommensteuer wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Abzugs einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) bei der Berücksichtigung von Krankheits- und Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen aufgehoben (, NWB FAAAI-58483).
Hintergrund: Nach der Rechtsprechung des BFH (u. a. , NWB IAAAF-18914, BStBl 2016 II S. 151; , NWB WAAAF-89567, BStBl 2017 II S. 259; , NWB QAAAG-52013, BStBl 2017 II S. 949, und , NWB GAAAG-41508, BStBl 2017 II S. 684) ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht geboten, bei Krankheitskosten generell auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.
Auch Aufwendungen für Krankheit und Pflege sind nach d...