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Steuern mobil Nr. 5 vom

Track 18 | Umsatzsteuer: Feststehender Abnehmer als Voraussetzung für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung

§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG setzt nach einem aktuellen Urteil des FG Hessen eine Versendung an den Abnehmer voraus, der im Zeitpunkt der Versendung nach Maßgabe des der Lieferung zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen muss. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Verfügungsmacht bereits mit dem Beginn der Versendung auf den Abnehmer übergeht.

Wir bleiben noch bei der Umsatzsteuer. Und kommen zu einer Entscheidung des Hessischen FG zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Im Streitfall ging es darum, ob Warenlieferungen der Klägerin an in Deutschland ansässige Unternehmer als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen zu qualifizieren sind. Oder als in Deutschland steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe mit anschließenden steuerpflichtigen inländischen Lieferungen.

In § 3 Abs. 6 UStG ist geregelt: Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer – oder in dessen Auftrag an einen Dritten – beginnt.

Die V...