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Erbschaftsteuer | Erwerb durch Zwischenberechtigte eines anglo-amerikanischen Trusts (BFH)
Zwischenberechtigter einer
ausländischen Vermögensmasse i. S. des
§ 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG
ist, wer unabhängig von einem konkreten Ausschüttungsbeschluss über dingliche
Rechte oder schuldrechtliche Ansprüche in Bezug auf Vermögen oder Erträge der
Vermögensmasse verfügt (; veröffentlicht am
).
Hintergrund: Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was u.a. bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der Vermögensmasse.
Sachverhalt: Die Klägerin war mit dem in den USA wohnhaften und in 2010 verstorbenen E verheiratet. E hatte me...