Rechtsfrage

1. Können die Bestimmungen über den freien Warenverkehr im dritten Teil Titel II des

Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder Art. 110 AEUV den

Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsehen, dass die im Wert eines

Fahrzeugs enthaltene Kraftfahrzeugsteuer im Sinne des Autoverolaki (1482/1994)

(Kraftfahrzeugsteuergesetz (1482/1994)) unter Umständen wie denen des

Ausgangsrechtsstreits dem Eigentümer des Fahrzeugs nicht erstattet wird, wenn dieser das

Fahrzeug zur dauerhaften Nutzung in einem anderen Mitgliedstaat ausführt, und ist in diesem

Zusammenhang erheblich, ob beabsichtigt war, das Fahrzeug dauerhaft hauptsächlich im

Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu nutzen, der die Kraftfahrzeugsteuer erhoben hat, und ob

es auch tatsächlich dauerhaft hauptsächlich dort genutzt wurde?

2. Falls die Absicht der Nutzung und die tatsächliche Nutzung des Fahrzeugs für die

Beantwortung der ersten Frage erheblich sind, wie ist die fragliche nicht dauerhafte

Nutzungsabsicht und Nutzung nachzuweisen, soweit die Nutzungsdauer des Privatfahrzeugs

in dem Mitgliedstaat nicht vorab festgestellt werden kann?

3. Falls die Verweigerung der Ausfuhrerstattung im Sinne des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits eine Beschränkung des freien

Warenverkehrs darstellt, kann diese Beschränkung mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die

Ausfuhr von alten, oft in einem schlechten Zustand befindlichen und umweltverschmutzenden

Fahrzeugen zu begrenzen? Ist die Beschränkung der Ausfuhrerstattung auf weniger als zehn

Jahre alte Fahrzeuge aus dem Grund als mit Unionsrecht unvereinbar anzusehen, dass auf

eingeführte Gebrauchtfahrzeuge unabhängig von deren Nutzungsdauer gleichwohl

Kraftfahrzeugsteuer erhoben wird?